Aktuelles

Sehr geehrte Damen und Herren,

 die SARS-CoV-2-Pandemie stellt uns alle aktuell vor besondere Herausforderungen. Für uns steht dabei die Gesundheit und Sicherheit unserer MitarbeiterInnen sowie unserer GeschäftspartnerInnen im Vordergrund. Wir nehmen somit die von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sehr ernst.

 Aus diesem Grund haben wir frühzeitig Maßnahmen ergriffen, wodurch einerseits unsere MitarbeiterInnen geschützt sind und andererseits die Beratung und Vertretung der Anliegen unserer MandantInnen weiterhin gewährleistet bleibt.

 Wir dürfen Ihnen vor diesem Hintergrund mitteilen, dass alle Rechtsanwälte und MitarbeiterInnen unserer Kanzlei über Heimarbeitsplätze verfügen und Ihnen sohin ortsungebunden mit ihrer Expertise weiterhin zur Verfügung stehen. Der Kanzleibetrieb an unserem Standort in 8010 Graz, Hartenaugasse 6, wird durch ein Kernteam zum Zwecke der Bewältigung von zwingend vor Ort zu erledigenden Arbeiten aufrechterhalten.

 Wir sind für Sie dabei in der Zeit von 09:00 – 14:00 Uhr telephonisch erreichbar. Außerhalb dieser Zeiten sind wir für Sie über E-Mail erreichbar, wobei auch aktive Telephonate außerhalb der genannten Zeit von uns geführt werden.

Besprechungen werden in der nächsten Zeit im Wege von Video- und Telephonkonferenzen abgehalten.

 Die (Verwaltungs-)Gerichte haben ihre bereits anberaumten Verhandlungen zwischenzeitig zum großen Teil abberaumt. Es werden im Moment nur die zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderliche Verhandlungen abgehalten. Nähere Informationen zum aktuellen Gerichtsbetrieb entnehmen Sie bitte den Ausführungen am Ende.

 Abschließend dürfen wir festhalten, dass wir unsere Leistungen weiterhin in der Ihnen gewohnten Qualität zur Verfügung stellen und unsere Arbeiten termin- und fristgerecht erbringen können.

 Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie alles Gute. Bleiben Sie gesund!

 

Ihre HOHENBERG  STRAUSS  BUCHBAUER Rechtsanwälte

 

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Informationen

zum aktuellen Gerichtsbetrieb

 

 Die Gerichte einschließlich der Verwaltungsgerichte haben Ihren Betrieb aktuell wesentlich eingeschränkt.

 Zivil- und Strafgerichte im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz:

Bei den Zivil- und Strafgerichten wurde aufgrund des Einführungserlasses des BMJ zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) der Parteienverkehr auf die „elementaren, durch Verfahrensrechte gewährleitsteten Verfahrens- und Parteirechte“ und auf die Zeiten von 8:00 bis 12:00 Uhr reduziert. Fristgebundene Anbringen können jedoch bis 15:30 Uhr bei Gericht abgegeben werden. Die Akteneinsicht und die Möglichkeit, Anbringen und sonstige Eingaben fristwahrend bei Gericht einzubringen, bleiben zu den genannten Zeiten aufrecht.

 Amtshandlungen, die erforderlich sind, um Verfahrens- und Parteirechte zu gewähren, werden nur über telefonische Voranmeldung und nach Möglichkeit fernmündlich oder durch E-Mail vorgenommen.

 Der Amtstag (jeden Dienstag) findet ausnahmslos über telefonische Voranmeldung statt und wird auf dringliche Angelegenheiten beschränkt.

 Die Zugangskontrolle zu den Gerichten wurde verschärft. Personen mit respiratorischen Symptomen wie trockenem Husten, Atemnot/Kurzatmigkeit aber auch unspezifischen Allgemeinsymptomen wie Niesen, Schnupfen, Fieber, wird der Zutritt zu Gericht verweigert. Über die Zutrittsverweigerung wird eine Bestätigung ausgestellt.

 Die Einlaufstelle bei den Gerichten wird weiterhin offengehalten, um sicherzustellen, dass Anbringen fristgerecht bei Gericht einlangen können.

 Der gesetzlich angeordnete (Not-)Fristenlauf für zu setzende Verfahrenshandlungen (bspw Fristen für Einsprüche gegen den bedingten Zahlungsbefehl, Klagebeantwortungen, Rechtsmittelfristen etc) ist nicht gehemmt.

 Verhandlungen sollen von den zuständigen Richtern nur dann abgehalten werden, wenn diese zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich sind (bspw betreffend einstweilige Verfügungen in Obsorge- und Kontaktrechtverfahren, einstweilige Vorkehrungen in Besitzstörungssachen, Angelegenheiten nach dem Epidemie- und Tuberkulosegesetz, Haftsachen, dringende Grundbuchs- und Firmenbuchangelegenheiten, dringende Maßnahmen im Exekutionsvollzug, Eröffnung von Insolvenzen etc). Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Entscheidung zur Abhaltung von Verhandlungen – trotz des Erlasses des BMJ – beim jeweils zuständigen (unabhängigen, weisungsungebundenen) Richter verbleibt.

 

 Landesverwaltungsgericht Steiermark:

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat bekannt gegeben, dass alle anberaumten Verhandlungen, die nicht unbedingt erforderlich sind, (auch) kurzfristig abberaumt werden. Die Erreichbarkeit des Landesverwaltungsgericht Steiermark ist weiterhin telefonisch, per E-Mail, Fax und Post erreichbar.

 Parteienverkehr ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung und nur in dringenden Fällen möglich (das gilt auch für Akteneinsichten). Die Entgegennahme von Schriftstücken bleibt weiterhin gewährleistet, wobei darauf hingewiesen wird, dass prioritär von anderen Einbringungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden möge (bspw E-Mail, Fax, Post). Die weiterhin geltenden Amtsstunden- und Parteienverkehrszeiten sind auf https://www.lvwg-stmk.gv.at/ abrufbar.

 

 Bundesverwaltungsgericht:

Das Bundesverwaltungsgericht (mit Außenstelle ua in Graz) hat bekannt gegeben, dass die von der österreichischen Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auch im Gerichtsbetrieb des Bundesverwaltungsgerichts ihren Niederschlag finden. Bis auf weiteres wurde vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehen, den Gerichtsbetrieb lediglich in jenem Umfang aufrechtzuerhalten, als es für die Wahrnehmung der Rechte bzw Durchsetzung von Rechtsansprüchen der Parteien unumgänglich ist (bzw. den Gerichtsbetrieb in diesem Ausmaß zu reduzieren). Um eine Ausbreitung des Virus durch eine gezielte Reduzierung von Ansteckungsmöglichkeiten zu bremsen, ist auch der Infopoint am Hauptsitz des Bundesverwaltungsgerichts vorerst bis 14.04.2020 nicht mehr besetzt.

 Für Fragen bezüglich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung solle man sich telefonisch das Bundesverwaltungsgericht wenden.

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